News – Freunde Traunreuts

Am Sonntag, 7. Juli 2019 wurde bezüglich der zwei noch offenen Bürgerentscheide in Traunreut gewählt!

Das Ergebnis war ganz eindeutig, das Quorum (20 % der Wähler, die sich für eine der Wahlmöglichkeiten hätte entscheiden müssen) wurde deutlich nicht erreicht. Weder bei den Bürgerbegehren der Freunde Traunreuts, noch bei den Ratsbegehren des Stadtrats. Juristisch betrachtet sind die beiden Bürgerbegehren und die beiden Ratsbegehren somit gescheitert und erledigt.

Wir wurden nach der Wahl gefragt, was wir glauben, warum die Wahlbeteiligung so niedrig war? Bei den Bürgerentscheiden in 2013 waren es noch über 40 % Wahlbeteiligung, jetzt unter 20 %, also nicht einmal die Hälfte. Warum? Das ist schwer zu beantworten. Das Wetter war eigentlich ideal (nicht zu schön und nicht zu schlecht). Wir haben über zwei verschiedene Zeitungsmedien weit über 10.000 Prospekte verteilt, am Samstag vor der Wahl nochmals händisch Prospekte im Stadtgebiet verteilt, Plakate aufgestellt, es kamen viele Berichte in den Medien, wir hatten über ein Quartal lang an 11 Wochenenden ja gut 4.400 Unterschriften gesammelt und damit geschätzt zu etwa 2.500 bis 3.000 Bürgern Kontakt gehabt (da manche Bürger ja für beide oder alle drei Bürgerbegehren unterschrieben hatten, waren es folglich weniger Bürger als geleistete Unterschriften). Was hätte man nun noch besser machen können um die Wahlbeteiligung zu erhöhen? Ganz ehrlich, wir wissen es nicht. Einige Bürger hatten bei den Infoständen und auch beim Verteilen der Prospekte gesagt, dass sie in 2013 schon für eines der Themen abgestimmt hatten und nun nicht mehr zur Wahl gingen weil der Stadtrat eh macht was er will – wir glauben nicht, dass das ausschlaggebend war. Andere Bürger hatten bemängelt dass die Stimmzettel so unklar formuliert gewesen seien, dass man gar nicht wisse, was man hätte ankreuzen sollen. Zugegeben, einfach war das nicht, aber auch hier glauben wir nicht, dass dies zu einer Halbierung der Wahlbeteiligung im Vergleich zu früher geführt hat. Schade und für uns natürlich auch ein wenig enttäuschend dass das Quorum nicht erreicht worden ist. Dank aber an alle Bürger die gewählt haben sowie an alle Helfer für deren Einsatz sowie an alle Spender.

Wie gesagt, juristisch ist das Thema somit erledigt und wenn insgesamt nur 100 Bürger abgestimmt hätten könnte man auch sagen, dass eine tiefergehende Analyse nicht zweckmäßig sei. So aber waren es ja doch 2.815 Bürger, die abgestimmt haben; ein Grund, das analytisch im Sinne einer Wahlanalyse nochmals aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen zu ziehen.

Während sich bei dem Thema Bücherei beim Ratsbegehren ein mehrheitliches JA und beim Bürgerbegehren der Freunde Traunreuts ein mehrheitliches NEIN ergab, kam beim Thema Volksfesteine interessante Konstellation als Wahlergebnis zustande. Was wollten die Beteiligten? Beim Bürgerbegehren der Freunde Traunreuts wollte man ein attraktives Volksfest am Stadtrand. Das Ergebnis der Wahl war, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen hier mit 1.347 mit Nein gestimmt hat, folglich kein Volksfest am Stadtrand möchte. Beim Ratsbegehren des Stadtrats wollte die Mehrheit des Stadtrats ein zentrumsnahes Volksfest. Das Ergebnis dieser Wahl war, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen hier mit 1.307 Stimmen und ebenfalls mit Nein gestimmt hat, folglich auch kein Volksfest im Zentrum möchte. Wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen also bei beiden Begehren bei Nein liegt, und somit mehrheitlich weder ein Volksfest am Stadtrand noch in der Stadtmitte gewünscht wird, wäre folglich die Schlussfolgerung, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (entgegen dem Ansinnen von den Freunden Traunreuts wie auch dem Stadtrat) gar kein Volksfest wünscht. Eine interessante Erkenntnis.

Thema 3 war ja der Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße. Wie berichtet, hatte sich der Stadtrat hier ja vollumfänglich dem erfolgreich eingereichten Bürgerbegehren der Freunde Traunreuts angeschlossen. Wenigstens dieser für Traunreut wichtige Punkt konnte erreicht werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat das zügig umsetzen kann.

Vom 20. Juni 2019: Nur mehr 2 Wochen bis zur Wahl …

Bald ist es soweit, am 7. Juli 2019 kommt es zur Abstimmung zu den Bürgerentscheiden.

Thema 1 ist der Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße. Wie berichtet, hatte sich der Stadtrat hier ja vollumfänglich dem erfolgreich eingereichten Bürgerbegehren der Freunde Traunreuts angeschlossen. Die Einsicht des Stadtrats dass dies der richtige Weg ist, freut uns sehr und wir hoffen auf eine zeitnahe Planung und dass die Vertreter der Bürgerinitiative nun auch im Rahmen der Möglichkeiten bei den Planungen mit dabei sein können. Schade dagegen ist, dass sich einige Stadträte wohl um sich vor den bevorstehenden Kommunalwahlen noch ins rechte Licht rücken zu wollen nun darauf hinausreden, dass man das seinerzeit nur abgelehnt habe, weil angeblich einige Planungen noch nicht vorgelegen haben sollen. Nun, bei der seinerzeitigen Abstimmung hätten genau jene Stadträte statt sich einer Planung für einen Ausbau generell mit deren ablehnenden Haltung zu verweigern ja zustimmen können mit dem Hinweis, dass auch andere bestandsnahe Trassen mit untersucht werden sollen.
Es ist nun echt billig, statt einen Fehler bei der seinerzeitigen Abstimmung einzugestehen, nun anderen den schwarzen Peter zuschieben zu wollen. Schade und enttäuschend! Nichts desto trotz: 1:0 für die Bürger, denn der Bürgerentscheid ist angenommen und es kann mehr für die Verkehrssicherheit in jenem Bereich getan werden.

Thema 2 ist Miete statt Neubau für die Stadtbücherei. Schön, dass sich jetzt eine Initiative gegen den Bürgerentscheid formiert. Wäre schön gewesen, wenn jene Personen dasselbe Engagement in den letzten 6 Jahren seit dem letzten Bürgerentscheid an den Tag gelegt hätten, bei dem sich schon einmal rund 72 % (!) der Bürger gegen den Neubau einer Stadtbücherei entschieden hatten, um eine Lösung zu finden. Argumentationen wie dass der aktuelle Anteil an E-Books erneut die Erwartungen nicht erfüllt habe (was damit quasi eine Argumentation für das gedruckte Buch sein soll?) ist in etwa so sinnvoll, wie dass die Anzahl der zugelassenen E-Autos weit hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurückgeblieben ist. Die Veränderungen werden dennoch kommen, das ist eine Frage der Zeit. Und man muss sich ja auch einmal fragen was eigentlich geschehen wäre, wenn man seinerzeit die Stadtbücherei gebaut hätte? Dann würde man jetzt in Flickschusterei noch irgendwo eine VHS errichten und hätte folglich zwei Gebäude, mit zwei Verwaltungsbereichen, zwei Heizungen, zweimal Personal, zweimal Parkplätzen, etc. . Und in einigen Jahren dann ein erneuertes Heimathaus, und dann ein einer Stadt unserer Größenordnung würdiges Stadtarchiv und dann irgendwann ein Stadtmuseum – von dem immer wieder gesprochen wird, aber bislang nichts konkret geplant wurde. Armselig – kein ganzheitliches, nachhaltiges Konzept für all jene öffentlichen Gebäude, sondern einfach mal irgendwie ein vermeintliches Problem gelöst. Da war der Stadtrat vor 20 Jahren mit seiner seinerzeitigen Planung schon einmal weiter. Wir sind der Meinung, dass das so, wie die Mehrheit des Stadtrats sich das vorstellt eben nicht geht und hoffen auf die Unterstützung der Bürger am 7. Juli 2019 mit einem konsequenten Nein zu einem derzeit geplanten Neubau.

Thema 3 ist die Neueinführung des Volksfestes in Traunreut. Dass wir mit der manipulierenden Stichfrage zur Abstimmung beim Thema Volksfest nicht einverstanden waren, darüber hatten wir ja schon berichtet und auch darüber, dass der Stadtrat leider nie auf die Freunde Traunreuts wegen einer einvernehmlichen Lösung bezüglich der Standortfrage zugegangen ist und statt dessen ein Ratsbegehren dagegengesetzt hat – der anstehende Kommunalwahlkampf lässt grüßen. Inhaltlich besteht der Unterschied zwischen Bürgerinitiative und Stadtratsmehrheit in Folgendem: Während beim Bürgerbegehren ein mittelfristig dauerhafter Betrieb eines Volksfestes in Ortsrandlage vorgesehen ist (bei wechselseitiger Nutzung mit Messen, Zirkus, Lkw Parkplatz für lokale Anlieger, etc.) will die Stadtratsmehrheit in ihrem Ratsbegehren einen dauerhaften Platz in der Innenstadt (mit Lärm für die Anwohner, Parkplatznot, und keinem Platz – denn ein erfolgreiches Volksfest braucht ca. 20.000 m² Platz, wo im Zentrum soll das denn sein? Und ein Volksfest im Ausmaß eines Würstelbudenniveaus, das brauchen wir nicht – aber wir lassen uns gerne überraschen). Jeder, der ein wenig „Flächenberechnung“ beherrscht weiß, dass der Platz auf dem Marktplatz an der Eichendorffstraße hinter dem Postgebäude dafür nicht ausreicht, vom Lärm ganz zu schweigen. Auch hier hoffen wir auf eine aktive Unterstützung durch die Bürgerschaft am 7. Juli 2019.

Unser Aufruf:

Wir würden uns freuen, wenn die Bürger zahlreich zur Wahl gehen würden, einerseits um das Quorum von 20 % zu erreichen und andererseits natürlich, um unsere beiden noch offenen Bürgerentscheide zu unterstützen.

Dazu ist es notwendig, auf den beiden Stimmzetteln (weiß und hellblau) bei den Ratsbegehren jeweils „nein“ und bei den Bürgerbegehren jeweils „ja“ anzukreuzen und am Stimmzettel unten bei der Stichfrage jeweils das rechte Feld „Ablehnung“.